Aktuelles Mietrecht (89)

Mietrecht 04/2020

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 04/2020:

Mietrecht & WEG

  • Aufrechnung: Voraussetzung für Aufrechnung mit Kautionsrückzahlungsanspruch
  • Kündigung: Aufrechterhalten der ordentlichen Kündigung nach Zahlungsverzug kann treuwidrig sein
  • WEG: DS-GVO kann Sondervergütung für den Verwalter rechtfertigen
  • WEG: Schadenersatzpflicht des WEG-Verwalters bei Sturz eines Wohnungseigentümers

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 04/2020

Mietrecht 03/2020

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 03/2020:

Mietrecht & WEG

  • WEG: Keine pauschale Gebühr für Hausgeldklagen des Verwalters
  • Mietnebenkosten: Kosten für Sicherheitsdienst sind nur bedingt umlagefähig
  • Mietnebenkosten: Kosten für Überprüfung der Mülltrennung sind umlagefähig
  • Kündigungsrecht: Bei massiver Lärmbelästigung und Bedrohung greift die fristlose Kündigung

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 03/2020

Mietrecht 02/2020

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 02/2020:

Mietrecht & WEG

  • Kündigungsrecht: Keine Eigenbedarfskündigung bei Selbstmordgefahr des Mieters
  • WEG: Unterlassungsanspruch gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit
  • WEG: Ordnungsgemäße Verwaltung kann auch vorbereitende Maßnahme für späteren Eigentümerbeschluss sein

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 02/2020

Mietrecht 01/2020

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 01/2020:

Mietrecht & WEG

  • Tod des Mieters: Für den Eintritt in das Mietverhältnis reicht die Pflege des Wohnungsinhabers nicht aus
  • Mieterhöhung: Trickreiche Modernisierungsankündigung ist unwirksam
  • Mietmangel: Minderungshöhe bei Abschaffung der Antenne
  • Erbrecht: Persönliche Haftung eines Erben bei Eintritt in das Mietverhältnis
  • WEG: Ergänzende Auslegung einer Vertretungsklausel in der Teilungserklärung

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 01/2020

Mietrecht 12/2019

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 12/2019:

Mietrecht & WEG

  • Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat will privaten Einbau von Ladestellen erleichtern
  • Räumungsprozess: Eigenbedarfskündigung für eine Wohnung in einer anderen Stadt
  • Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheime wird nur für eine Wohnung gewährt
  • WEG: Austausch einer Schließanlage bei Schlüsselverlust

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2019

Mietrecht 11/2019

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 11/2019:

Mietrecht & WEG

  • Rückgabe der Mietsache: GbR: Verbotene Eigenmacht bei eigenmächtiger Rückgabe
  • Schadenersatz: Kein Ersatz von Maklergebühren bei unberechtigter Eigenbedarfskündigung
  • Wohnungsbesichtigung: Vermieter darf Mietwohnung nicht mit beliebigen Dritten besichtigen
  • Räumung: Räumungsfrist kann trotz drohender Obdachlosigkeit versagt werden

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 11/2019

Mietrecht 10/2019

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 10/2019:

Mietrecht & WEG

  • Aktuelle Gesetzgebung: Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
  • Kündigungsrecht: Mieter beleidigt und bedroht Vermieter auf Facebook
  • Vertragsgemäßer Gebrauch: Kein Schadenersatzanspruch des Vermieters bei Gebrauchsspuren der Mietsache

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2019

Mietrecht 09/2019

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 09/2019:

Mietrecht & WEG

  • WEG: Die Stimmanteile von „Geisterwohnungen“ können beschränkt werden
  • Mieterhöhung: Ein kostenpflichtiger Parkplatz kann den Wohnwert erhöhen
  • Nachbarrecht: Illegaler Carport muss entfernt werden

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 09/2019

Mietrecht 08/2019

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 08/2019:

Mietrecht & WEG

  • Umbaumaßnahmen: Mieter kann weitreichende Umbaumaßnahmen stoppen lassen
  • Mietminderung: Wer eine provisorische Mangelbeseitigung ablehnt, kann sein Minderungsrecht verlieren
  • WEG: Beschluss über Fortgeltung eines konkreten Wirtschaftsplans ist wirksam
  • WEG: Mehrere Bewerber für das Amt des Verwalters

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 08/2019

Mietrecht 07/2019

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 07/2019:

Mietrecht & WEG

  • Mangel der Mietsache: Wer Beseitigung der Mängel verweigert, darf nicht mehr mindern
  • Zwangsräumung: Keine Räumung wegen Eigenbedarf, wenn dieser zwischenzeitlich entfallen ist
  • Kündigungsrecht: Tod des Gewerberaummieters: Vertragliche Fristen gehen vor
  • WEG: Miteigentümer darf Gemeinschaftsflächen nicht mit Kamera überwachen

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 07/2019

Mietrecht 06/2019

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 06/2019:

Mietrecht & WEG

  • Eigenbedarf: Alter allein schützt bereits vor Kündigung
  • Mietgebrauch: Miete einer Pferdebox: Wann liegt übermäßige Beanspruchung vor?
  • Modernisierung: Rollläden müssen nach Balkonanbau wieder montiert werden

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 06/2019

Mietrecht 05/2019

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 05/2019:

Mietrecht & WEG

  • WEG: Neuer Eigentümer hat Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung
  • AGB: Unwirksamkeit von Vollmachtsklauseln
  • Mietverhältnis: Unerlaubter Waffenbesitz kann fristlose Kündigung rechtfertigen
  • Mietvertrag: Kosten für Bonitätsauskunft nicht erstattungsfähig

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 05/2019

Mietrecht 04/2019

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 04/2019:

Mietrecht & WEG

  • Mietereinbauten: Beseitigungspflicht des Mieters bei Auszug
  • Ende des Mietverhältnisses: Aufrechnung gegen Kautionsrückzahlungsanspruch
  • Grundsicherung: Keine Kautionsdarlehen nach SGB XII für „Luxuswohnung“
  • Eigenbedarf: Rechtmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 04/2019

Mietrecht 03/2019

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 03/2019:

Mietrecht & WEG

  • Instandsetzungsanspruch: Mieter muss für Anspruch die Wohnung nicht selbst nutzen
  • Ende des Mietverhältnisses: Schlüsselrückgabe per Briefeinwurf
  • Ruhestörung: Baustellenlärm kann zur Mietminderung berechtigen
  • Modernisierungsmieterhöhung: Auch für EG-Mieter ein Vorteil: Aufzug fährt bis in den Keller
  • Gewerberaummietrecht: Verlängerungsklausel und Verlängerungsoption

Abschließende Hinweise

  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 03/2019

Mietrecht 02/2019

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 02/2019:

Mietrecht & WEG

  • Aktuelle Gesetzgebung: Es ist beschlossen: Die Mietpreisbremse wird verschärft
  • Wohngeld: Keine Leistungen bei Umzug in eine bessere Wohngegend
  • WEG: Für den Bau einer Außentreppe gibt es keine konkludente Zustimmung der Wohnungseigentümer

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 02/2019

Mietrecht 01/2019

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 01/2019:

Mietrecht & WEG

  • Überlassung: Entgeltlichkeit: Nutzungsverhältnis als Miete oder Leihe
  • Gewerberaummietrecht: Verlängerungsklausel und Verlängerungsoption
  • WEG: Verkehrssicherungspflicht erfordert nur eine gründliche laienhafte Baumkontrolle

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 01/2019

Mietrecht 12/2018

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 12/2018:

Mietrecht & WEG

  • Erfüllung der Zahlungspflicht: Hinterlegung der Miete nach Eigentümerwechsel
  • Grundsicherung: Keine Kautionsdarlehen nach SGB XII für „Luxuswohnung“
  • Abtretung: Inkassounternehmen und Mietpreisbremse
  • Haftungsrecht: Schreckhafter Mieter erhält kein Schmerzensgeld

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2018

Mietrecht 11/2018

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 11/2018:

Mietrecht & WEG

  • WEG: Die WEG kann nicht für „die übrigen Eigentümer der WEG“ handeln
  • Zahlungsrückstand: Rückstand wegen schwerer psychischer Erkrankung ist unverschuldet
  • Ende des Mietverhältnisses: Abrechnung nicht möglich: Kaution kann einbehalten werden
  • Öffentlich geförderte Wohnung: Mieterhöhung: Nur Vergleichsmieten preisfreier Wohnungen dürfen herangezogen werden
  • Modegeschäft: Raumtemperatur: In der Ankleidekabine muss niemand zittern

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 11/2018

Mietrecht 10/2018

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 10/2018:

Mietrecht & WEG

  • Sozialleistungen: Vermieter benötigt Zustimmung des Jobcenters
  • Schadenersatz: Vermieter haftet nicht für einen schreckhaften Mieter
  • Mietbestandteil: Vermieter muss abmontierte Markise wieder anbringen

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2018

Mietrecht 09/2018

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 09/2018:

Mietrecht & WEG

  • Untervermietung: Airbnb-Vermietung ist Verstoß gegen den Mietvertrag
  • Mietmangel: Raumtemperatur: In der Ankleidekabine muss niemand zittern
  • WEG: Nur Einzelpositionen in Jahresabrechnung beanstandet – Abrechnung im Übrigen gültig
  • WEG: Zustimmung nach § 12 WEG nur für erste Veräußerung erforderlich

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 09/2018

Mietrecht 08/2018

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 08/2018:

Mietrecht & WEG

  • Modernisierungskündigung: Parkausweis schützt nicht vor Kündigung
  • Wohnfläche: Balkone zählen nur zu einem Viertel
  • Modernisierungsmaßnahmen: Ohne Verzug besteht kein Anlass zur Klageerhebung
  • WEG: Wenn die Eigentümerversammlung in der Waschküche tagt
  • WEG: Ohne Hausgeldkonto keine Wohngeldzahlungen

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 08/2018

Mietrecht 07/2018

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 07/2018:

Mietrecht & WEG

  • Eigenbedarfskündigung: Falsch geschriebener Name führt nicht zur Unwirksamkeit
  • Heizkostenabrechnung: Die Kosten einer Lüftungsheizung sind grundsätzlich voll umlegbar
  • Sozialhilfe: Behörde darf mit online verfügbaren Mieten Angemessenheit prüfen
  • WEG: Eintrag eines Sondereigentums erfordert einstimmige Bewilligung

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 07/2018

Mietrecht 06/2018

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 06/2018:

Mietrecht & WEG

  • Untervermietung: Senkung der Wohnkosten kann berechtigtes Interesse sein
  • Eigenbedarfskündigung: Falsch geschriebener Vorname schadet nicht
  • Räumungsfrist: Verlängerung aufgrund lokalem Wohnungsmangel möglich
  • WEG: Nichtzahlung von Wohngeld: Kein einzelner Schadenersatzanspruch

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 06/2018

Mietrecht 05/2018

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 05/2018:

Mietrecht & WEG

  • Sozialhilfe: Behörde darf mit online verfügbaren Mieten Angemessenheit prüfen
  • WEG: Selbstständiges Beweisverfahren: Vorbefassungsgebot unbeachtlich
  • WEG: Kein Schlichtungsverfahren zwischen Wohnungseigentümern
  • Mietvertrag: Mieter muss Anschlagsgefahr durch Extremisten angeben
  • Gerichtsstand: Streit über Hotelzimmerstornierung: Beherbergungsort zählt

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 05/2018

Mietrecht 04/2018

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 04/2018:

Mietrecht & WEG

  • Beendigung des Mietverhältnisses: Keine Minderung für die Zeit der Vorenthaltung
  • Mieterhöhung: Trend zu offenen Küchen: Zuschlag auf die Vergleichsmiete möglich
  • Mietgebrauch: Anwalt darf in den gemieteten Kanzleiräumen nicht wohnen
  • Eigenbedarf: Mieter braucht nur bestreiten – Vermieter muss voll beweisen
  • WEG: Verwalterbestellung allein schafft keine Anscheinsvollmacht

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 04/2018

Mietrecht 03/2018

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 03/2018:

Mietrecht & WEG

  • Hausordnung: Keine Sonderrechte für Pianisten: Gleiches Recht für alle Störer
  • Mietverhältnis: Rauchen auf der Terrasse des Nachbarhauses kann eine Störung sein
  • Mietminderung: Nervender Marder spart Miete
  • WEG: Rauchmelder können gemeinsam beschafft und gewartet werden

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 03/2018

Mietrecht 02/2018

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 02/2018:

Mietrecht & WEG

  • Münchner Mietspiegel: Daten des Mietspiegels müssen nicht herausgegeben werden
  • Mietminderung: Lärm von Flüchtlingsheim: Minderung um acht Prozent zulässig
  • Betriebskostenabrechnung: Voraussetzung für Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten
  • WEG: Klage gegen Eigentümer auf Nutzungsuntersagung

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 02/2018

Mietrecht 01/2018

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 01/2018:

Mietrecht & WEG

  • Eintritt des Erben: Zehn Monate Tod des Mieters verschwiegen – Vertrauen erschüttert
  • Gewerberaum: Benutzungsfertiger Zustand: bestimmte Umbauten müssen weg
  • Modernisierung: Mieter muss dulden, wenn Aufzug nicht vor der Wohnungstür hält
  • WEG: Teilungserklärung kann externen Begleiter zu einer Eigentümerversammlung zulassen

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 01/2018

Mietrecht 12/2017

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 12/2017:

Mietrecht & WEG

  • Zahlungsverzug: Gleichzeitig vorsorglich erklärte fristgemäße Kündigung ist unwirksam
  • Betriebskostenabrechnung: Vermieter muss haushaltsnahe Dienstleistungen ausweisen
  • AGG: Nichteinladung zur Wohnungsbesichtigung wegen Herkunft
  • Getrennte Miteigentümer: Betriebskosten und Wohnvorteil beim Trennungsunterhalt

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2017

Mietrecht 11/2017

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 11/2017:

Mietrecht & WEG

  • Lärm: Nicht immer ist ein detailliertes Lärmprotokoll notwendig
  • Immobilienanzeigen: Immobilienmakler müssen Angaben zum Energieverbrauch machen
  • Verbotene Eigenmacht: Beweislastumkehr: Ersteher muss beweisen, was im Haus war
  • Fristlose Kündigung: Untervermietung der gesamten Wohnung ist ein Kündigungsgrund

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 11/2017

Mietrecht 10/2017

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 10/2017:

Mietrecht & WEG

  • Mietminderung: Im Stehen duschen kann vertragswidrige Nutzung sein
  • Nebenkosten: Regelmäßige Kosten für Beseitigung von Graffiti umlegbar
  • Nebenkosten: Nicht immer ist bei fehlenden Wärmemengenzählern eine pauschale Kürzung der Abrechnung möglich
  • Aufrechnungsmöglichkeit: Kaution durch Verpfändung eines Sparkontos gestellt
  • Mangelnde Bonität: Vermieter kann einen neuen WG-Mieter ablehnen

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2017

Mietrecht 09/2017

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 09/2017:

Mietrecht & WEG

  • Eigentumsverletzung: Außer Rand und Band: Wenn der Nachbar die Hauswand anbohrt
  • Kündigungsfrist: Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, gilt der nächste Werktag
  • Haustürgeschäft: An Haustür geschlossener Entrümpelungsvertrag ist widerrufbar
  • WEG: Eigentümer müssen nachträglichem Einbau eines Personenaufzugs zustimmen

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 09/2017

Mietrecht 08/2017

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 08/2017:

Mietrecht & WEG

  • Mietvertrag: Abstandszahlung bei vorzeitiger Kündigung muss begründet sein
  • Wohngemeinschaft: Vermieter kann Wechsel in Wohngemeinschaft bei fehlender Bonität verweigern
  • Modernisierung: Zweitbalkon ist nicht unbedingt eine Verbesserung
  • Nachbarrecht: Musik ist kein Lärm

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 08/2017

Mietrecht 07/2017

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 07/2017:

Mietrecht & WEG

  • Tierhaltung: Mops darf bleiben: Klausel im Mietvertrag „Tierhaltung nicht gestattet“ ist unwirksam
  • Kündigung: Vermieter muss Mieter nicht vorzeitig aus Vertrag entlassen
  • Räumung: Einstweilige Verfügung auf Räumung ist Ultima Ratio
  • Prozessrecht: Für Ansprüche zwischen Mitmietern gilt der normale Gerichtsstand

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 07/2017

Mietrecht 06/2017

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 06/2017:

Mietrecht & WEG

  • Aktuelle Gesetzgebung: Förderung von Solarstrom – Mieter sollen an Energiewende beteiligt werden
  • WEG: Eigentümergemeinschaft muss nicht jede Baumaßnahme am Sondereigentum hinnehmen
  • Mietgebrauch: Verwandte dürfen bei Tod der Mieterin nicht einfach die Wohnung übernehmen

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 06/2017

Mietrecht 05/2017

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 05/2017:

Mietrecht & WEG

  • Eigenbedarf: LG Berlin stärkt Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigung
  • Kündigungsrecht: Taubenfüttern aus dem Wohnungsfenster: Vermieter kann außerordentlich kündigen

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 05/2017

Mietrecht 04/2017

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 04/2017:

Mietrecht & WEG

  • Kündigung: Mieter kann nicht gekündigt werden, weil er Bagatellschäden nicht beseitigen will
  • Mietrückstand: Aus undifferenziertem „Mieterkonto“ kann nicht geklagt werden
  • Fristlose Kündigung: Auch langjährige Mietverhältnisse können bei Verwahrlosung außerordentlich gekündigt werden
  • WEG: Für Betriebskostenabrechnung in einer Zweier-WEG ist kein Beschluss notwendig

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 04/2017

Mietrecht 03/2017

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 03/2017:

Mietrecht & WEG

  • Eigenbedarf: Ehedifferenzen müssen nicht zwangsläufig zur Trennung führen
  • Gebrauchserhaltungsanspruch: Mängelbeseitigungsanspruch verjährt im Mietverhältnis nicht
  • Kautionsrückzahlung: Mängel müssen im Übergabeprotokoll festgehalten sein
  • Nutzungsrecht: Vermietung an eine studentische Wohngemeinschaft ist auch im reinen Wohngebiet zulässig
  • WEG: Abänderung des Hausmeisterservicevertrags

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 03/2017

Mietrecht 02/2017

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 02/2017:

Mietrecht & WEG

  • Betagte Mieter: Schwerwiegende persönliche Härtegründe müssen bereits bei der Kündigung berücksichtigt werden
  • Eigenbedarf: Verletzung der Anbietpflicht des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung
  • Kündigungsrecht: Lkw sperrt Zufahrt zum Mietobjekt – Mieter darf fristlos kündigen
  • Ersatzvornahme: Schimmelbeseitigungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 02/2017

Mietrecht 01/2017

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 01/2017:

Mietrecht & WEG

  • Mietmangel: Baustellenlärm ist kein Mangel, wenn ihn auch der Vermieter dulden muss
  • WEG: Fällen von prägenden Bäumen: Mehrheitsbeschluss reicht nicht
  • WEG: WEG-Versammlung darf grundsätzlich nicht unterbrochen werden
  • Mietgebrauch: Auf gemieteter Loggia dürfen keine Bäume gepflanzt werden
  • Kosten: Streitwert einer Untermieterlaubnis

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 01/2017

Mietrecht 12/2016

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 12/2016:

Mietrecht & WEG

  • Mietminderung: Lärm von neuem Hotel: 20 Prozent Minderung sind drin
  • WEG: Zieht der Verwalter die Nachzahlungsbeträge aus der Jahresabrechnung nicht ein, kann er dafür haften
  • Kündigungsrecht: Auch eine Überbelegung mit Kindern des Mieters kann ein Kündigungsgrund sein
  • Untermiete: Verletzt der Untermieter seine polizeiliche Meldepflicht, darf der Vermieter die Untermieterlaubnis versagen

Abschließende Hinweise

  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2016
  • Berechnung der Verzugszinsen

Mietrecht 11/2016

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 11/2016:

Mietrecht & WEG

  • Untermieter: Vermieter darf seine Erlaubnis zur Untervermietung von Zahlung eines Untermietzuschlags abhängig machen
  • Ferienwohnung: Ungenehmigte Untervermietung an airbnb-Touristen: Ohne Abmahnung darf der Vermieter nicht kündigen
  • Mietvertrag: Schadenersatz für in der Wohnung zerstörte Kunstwerke
  • Mietpreisbremse: Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 11/2016

Mietrecht 10/2016

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 10/2016:

Mietrecht & WEG

  • Mieterhöhung: Zustimmung eines Bevollmächtigten des Mieters ist nur mit Vorlage der Vollmachtsurkunde wirksam
  • Mieterhöhung: Diese Anforderungen muss das Sachverständigengutachten erfüllen
  • Mietvertrag: Intransparente Kleinreparaturklauseln
  • WEG: Beschluss über nächtliches Abschließen der Haustür ungültig 
  • Betriebskostenarten: Pflegekosten der Außenanlage sind umlagefähig – auch wenn Dritte die Anlagen verschmutzt haben

 

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2016

Mietrecht 09/2016

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 09/2016:

Mietrecht & WEG

  • Gebrauch der Mietsache: Kein Anspruch eines Vermieters auf Demontage eines Briefkastens
  • Betriebskosten: Umlegung der Pflegekosten für Garten- oder Parkflächen
  • Glasversicherung: Gewerbemietraum: Pflicht zur Glasversicherung ist zulässig
  • Entschädigung: Entschädigungsanspruch wegen Nichtvermietung an homosexuelles Paar
  • Eigenbedarf: Gesellschaft kann nicht für einen Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigen

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 09/2016

Mietrecht 08/2016

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 08/2016:

Mietrecht & WEG

  • Haushaltsnahe Dienstleistung: Minijobber bei WEG: Höhere Steueranrechnung möglich
  • WEG: Big Brother unerwünscht: Wohnungseigentümer muss Videokamera im Türbereich entfernen
  • Mieterhöhungsverlangen: Keine Wohnwerterhöhung durch Badlüftung per Lichtschalter sowie durch offene Küche ohne Heizung
  • Vertragsgemäßer Gebrauch: Richter zeigt Herz für Stehpinkler: Mieter dürfen auf der Toilette ihrer Wohnung im Stehen urinieren

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 08/2016

Mietrecht 07/2016

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 07/2016:

Mietrecht & WEG

  • Mietrecht & WEGGewerberaummiete: Kündigung wegen Verkaufs von Flaschenbier war unwirksam
  • Untermietverhältnis: Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters kein Grund für eine außerordentliche Kündigung
  • Schönheitsreparaturen: Kein Anspruch auf Schönheitsreparaturen aufgrund mangelhaft selbst ausgeführter Arbeiten
  • Aufhebungsvertrag: Keine konkludente Mietvertragsaufhebung durch vorzeitige Wohnungsabnahme und Schlüsselübergabe
  • Sanierungsarbeiten: Hat der Mieter nur noch die Möglichkeit zur Katzenwäsche, darf er ins Hotel umziehen

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 07/2016

Mietrecht 06/2016

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 06/2016:

Mietrecht & WEG

  • Modernisierung: Bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen ist ein monatelanger Auszug des Mieters nicht zumutbar
  • Fristlose Kündigung: Keine Kündigung trotz Beleidigungen als „talentfreie Abrissbirne“
  • Kündigung: Falsche Bonitätsauskunft und Zahlungsrückstände sind gefährlich
  • Betriebskosten: Kosten für die Pflege öffentlich genutzter Garten- oder Parkflächen sind keine Betriebskosten
  • Mietgebrauch: Vermieter darf Aufzug nicht einfach stilllegen

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 06/2016

Mietrecht 05/2016

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 05/2016:

Mietrecht & WEG

  • Kautionskonto: Kaution muss insolvenzsicher angelegt werden
  • Persönlichkeitsrecht: Wenn der Nachbar filmt: Zulässigkeit einer Videoüberwachung
  • Mietverhältnis: Anmietung als Büro ist immer gewerbliches Mietverhältnis
  • Pachtrecht: In diesen Fällen ist eine Pachterhöhung bei sog. Altverträgen möglich
  • WEG: Wohnungseigentümergemeinschaft kann Grundstück erwerben
  • Abschließende Hinweise

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 05/2016

Mietrecht 03/2016

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 03/2016:

Mietrecht & WEG

  • Kündigungsrecht: Eigenbedarf kann auch geltend gemacht werden, wenn der Eigentümer im Ausland arbeitet
  • Satzungsrecht: Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist wirksam
  • Mieterhöhung: Verzicht auf Modernisierungsmieterhöhung ist konkludent möglich
  • WEG: Sondereigentum grenzt sich allein nach dem Aufteilungsplan ab

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 03/2016

Mietrecht 02/2016

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 02/2016:

Mietrecht & WEG

  • Besitzstörung: Ohne Duldungstitel muss der Mieter keinen Balkonanbau hinnehmen
  • Besitzrecht: Gemeinsame Stromversorgung von Mietwohnung und Keller
  • Erhaltungsmaßnahmen & Modernisierung: Welche Modernisierungsmaßnahmen muss der Mieter dulden?
  • WEG: Ohne Genehmigung der Miteigentümer gibt es kein Gartenhaus

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 02/2016

Mietrecht 01/2016

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 01/2016:

Mietrecht & WEG

  • Ruhestörung: Klavierspiel im Mietshaus: Was der Künstler darf und was nicht
  • WEG: Gemeinschaftsantenne der WEG verstößt nicht gegen Urheberrechte
  • Kündigungsrecht: Ehrverletzende falsche Behauptungen über den Vermieter können zur fristlosen Kündigung führen
  • Miethöhe: Mieterhöhung: Auch bei einer Wohnflächenabweichung muss die Kappungsgrenze beachtet werden

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 01/2016

Mietrecht 12/2015

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 12/2015:

Mietrecht & WEG

  • WEG: Eigentümergemeinschaft muss bei Auftragsvolumen ab 5.000 EUR drei Angebote einholen
  • Nachbarrecht: Nachbar muss den Betrieb eines Rasenroboters dulden
  • Mietgebrauch: Weihnachts-Lichterkette ist am Balkon einer Mietwohnung zulässig
  • Kündigungsrecht: Bei falscher Selbstauskunft des Mieters darf der Vermieter fristlos kündigen

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2015

 

 

Mietrecht 11/2015

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 11/2015:

Mietrecht & WEG

  • Aktuelle Gesetzgebung: Höhere Zuschüsse beim Wohngeld für Haushalte mit geringem Einkommen
  • WEG: Eigentümergemeinschaft darf hohen Kredit aufnehmen
  • WEG: Eigentümer muss nicht an Versammlung teilnehmen
  • Schimmelbildung: Durch Möblierung erhöhter Lüftungs- und Heizbedarf ist ein Mangel der Wohnung

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 11/2015

 

Mietrecht 10/2015

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 10/2015:

Mietrecht & WEG

  • Untermietverhältnis: Wer Vorauszahlungen erhält muss auch abrechnen
  • WEG: Ein Hund muss im Gemeinschaftsgarten angeleint sein
  • Gewerberaummiete: Ausbleibende Restaurantgäste kein Mangel der Mietsache
  • WEG: Unwirksamer Eigentümerbeschluss, die Haustür nachts zu verschließen

Mietrecht 09/2015

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 09/2015:

Mietrecht & WEG

  • Mängelbeseitigung: Vermieter darf beschädigten Teppichboden nicht gegen Laminat auswechseln
  • Mietmangel: Mieter kann selbst zu steuernde Heizungsmöglichkeit verlangen
  • Pachtverhältnis: Erpresserischer Pächter muss Schadenersatz leisten
  • WEG: Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage
  • Lärm: Mietminderung: Umweltgeräusche sind hinzunehmen

Abschließende Hinweise

  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 09/2015
  • Berechnung der Verzugszinsen

Mietrecht 08/2015

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 08/2015:
Mietrecht & WEG

  • Modernisierung: Mieter müssen Rauchmelder-Einbau auch bei vorheriger Selbstausstattung dulden
  • Hausfriedensstörung: Bedrohung von Mitmietern rechtfertigt fristlose Kündigung
  • Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung wegen Bezeichnung des Vermieters als „promovierter Arsch“
  • Gewerberaummiete: Bei einer Sortimentsbindung kann der Konkurrenzschutz nicht ausgeschlossen werden
  • WEG: Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 08/2015:

Mietrecht 05/2015

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 05/2015:
Mietrecht & WEG

  • Mietspiegel: Erhöhte Begründungsanforderungen bei Mieterhöhungsverlangen
  • Weitervermietung: Vermietung über airbnb an Touristen ist vertragswidrig
  • Auskunftspflicht: Vermieter muss nicht offenlegen, wer sich über eine Störung des Hausfriedens beschwert
  • WEG: Verbraucherregeln gelten auch gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung:Fälligkeitstermine in 05/2015

Mietrecht 04/2015

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 04/2015:

Mietrecht & WEG

  • Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters ist rechtmäßig
  • Bei grundloser Strafanzeige gegen den Vermieter kann fristlos gekündigt werden
  • Garagenhof muss nicht von Schnee geräumt werden, weil Passanten ihn als Abkürzung nutzen
  • Wechsel des Bodenbelags und einzuhaltender Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 04/2015

Mietrecht 03/2015

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 03/2015:

Mietrecht & WEG

  • Eine Umlage nach „Personenmonaten“ ist auch ohne Erläuterung formell wirksam
  • Rückforderung überzahlter Miete auch bei Zahlung ohne Vorbehalt
  • Umgestaltung des Mietverhältnisses bei Scheidung
  • Behindertengerechter Zugang durch Aufzug kann nicht immer durchgesetzt werden

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 03/2015

Mietrecht 02/2015

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 02/2015:

Mietrecht & WEG

  • Kostenübernahme: Zulässigkeit von Hausbesuchen bei SGB-II-Leistungen
  • Mietgebrauch: Mehr als ein Hund gehört nicht mehr zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung
  • WEG: Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums auch bei finanziellen Schwierigkeiten einzelner Wohnungseigentümer
  • Nebenkosten: Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand
  • Kündigungsrecht: Bei einer Geruchsbeeinträchtigung durch den Mieter ist eine ordentliche Kündigung möglich

Abschließende Hinweise

  • Abschließende Hinweise: Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 02/2015
  • Berechnung der Verzugszinsen

Mietrecht 01/2015

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 01/2015:

Mietrecht & WEG

  • Fristen: Schadenersatzanspruch des Vermieters: Verjährungsfrist beginnt mit Rückgabe der Mietsache
  • Mietmangel: Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand
  • Vertragsrecht: Mieter darf Waschmaschine in der Wohnung nutzen
  • WEG: Hund muss auf Gemeinschaftsflächen nicht angeleint sein

Abschließende Hinweise

  • Abschließende Hinweise: Steuern und Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 01/2015
  • Berechnung der Verzugszinsen

Mietrecht 12/2014

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 12/2014:

Mietrecht & WEG

  • Steuern: Abfindung für vorzeitige Wohnungsräumung steuerpflichtig?
  • Schimmelbildung: Hinweispflicht des Vermieters bei Einbau von Isolierglasfenstern
  • Schlüsselrückgabe: Übergabe des Schlüssels an die Post muss der Mieter beweisen
  • Kündigungsrecht: Beleidigung von Mitmietern berechtigt zur fristlosen Kündigung

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Abschließende Hinweise: Steuern und Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2014

Mietrecht 11/2014

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 11/2014:

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)

  • Flächenabweichung: Rückforderung einer überzahlten Quadratmetermiete
  • Zahlungsverzug: Versehentliches Ausbleiben der Mietzahlung des JobCenters
  • Mietgebrauch: Mieter darf seine Parabolantenne im angemieteten Garten aufstellen
  • Kündigungsrecht: Quietschende Kettenschaukel in der Wohnung kann zur Kündigung führen
  • Provision: Kein Maklervertrag ohne rechtsgeschäftlichen Bindungswillen

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen

Mietrecht 10/2014

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 10/2014:

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)

  • Gewerbliche Miete: Kündigungsrecht wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage
  • Vermietungsanzeige: Mieter muss Anfertigung von Lichtbildern seiner Wohnung nicht dulden
  • Hartz IV: Unwirksames Gutachten zur Ermittlung der Unterkunftskosten
  • WEG: Haftung des Mieters für nicht zurückgegebenen Schlüssel

Abschließende Hinweise

  • Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2014

Mietrecht 09/2014

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 9/2014:

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)

  • Vertragsrecht: Kündigungsschutz für Senioren
  • Nachvertragliche Pflichten: Vermieter muss Post an den alten Mieter aufbewahren
  • Mietmangel: Wellen im Teppich können zur Mietminderung berechtigen
  • Mietmangel: Recht zur Mietminderung bei unerwünschtem Besuch von der Nachbarskatze
  • WEG: Zustimmungspflichtigkeit einer Mobilfunksendeanlage

Abschließende Hinweise

  • Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 9/2014

Mietrecht 08/2014

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 8/2014:

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)

  • Schriftform: Landpachtvertrag muss Pachtobjekt genau beschreiben
  • Nutzungsumfang: Das Garagendach als Dachterrasse
  • Persönlichkeitsrecht: Hausflurüberwachung mit Video-Türspion verletzt Rechte von Mitmietern
  • WEG: Bei Verschmelzung des Verwalters gilt Gesamtrechtsnachfolge

Abschließende Hinweise

  • Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 8/2014

Mietrecht 07/2014

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 7/2014:

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)

  • Kündigungsrecht: Vermieter kann nach Streit mit dem Mieter nicht immer fristlos kündigen
  • Untervermietung: Schadenersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis
  • Mietmangel: Kondenswasser in der Wohnung rechtfertigt keine Mietminderung
  • WEG: Gerichtskosten müssen von allen Wohnungseigentümern getragen werden

Abschließende Hinweise

  • Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 7/2014

Mietrecht 06/2014

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 6/2014:

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)

  • Eigenbedarfskündigung: In der Begründung müssen nicht alle Namen genannt werden
  • Mietzahlung: Verrechnung von Miete für Wohnung und Garage
  • Mieterhöhungsverlangen: Unwirksam bei falschem Mietspiegel
  • WEG: Stimmverbot für Eigentümer, der einen Rechtsstreit gegen die Gemeinschaft führt

Abschließende Hinweise

  • Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 6/2014

Mietrecht 05/2014

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 5/2014:

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)

  • Mietmangel: Mietminderung bei Sanierungsarbeiten
  • Mietgebrauch: Mieter darf Waschmaschine und Trockner in Wohnung betreiben
  • Obhutspflicht: Vermieter trifft nachvertragliche Obhutspflicht an Post des Mieters
  • Untervermietung: Anspruch des Mieters besteht bei Verschlechterung der Vermögenslage

Abschließende Hinweise

  • Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 5/2014

Mietrecht 04/2014

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 4/2014:

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)

  • Schadenersatzrecht: Verlust eines zur Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels
  • Kündigungsrecht: Beleidiung des Vermieters kann zur fristlosen Kündigung führen
  • Hundehaltung: Vermieter kann Hunde nicht in jedem Fall verbieten
  • WEG: Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82-jährigen

Abschließende Hinweise

  • Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 4/2014

Mietrecht 03/2014

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 3/2014:

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)

  • Nebenkostenabrechnung: Die Belegeinsicht
  • Härtegründe: Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen
  • Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung des höheren Betrags
  • WEG: Rückforderungsansprüche gegen den Ex-Verwalter

Abschließende Hinweise

  • Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 3/2014

Mietrecht 02/2014

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 2/2014:

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)

  • Wohnraummieter: Untervermietungserlaubnis umfasst nicht unbedingt Überlassung an Touristen
  • Betriebskosten: Vermieter darf unberechtigte Energieforderung nicht umlegen
  • Winterdienst: Nur Gehweg vor dem eigenen Grundstück muss geräumt werden
  • WEG: Anbau eines Balkons erfordert Zustimmung aller Miteigentümer

Abschließende Hinweise

  • Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 2/2014

Mietrecht 01/2014

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 1/2014:

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)

  • Mietwohnung: Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses
  • Verkehrssicherheit: Keine Räum- und Streupflicht für private Wege mit reiner Abkürzungsfunktion
  • Unberechtigte Kellerräumung: Vermieter ist zum Schadenersatz verpflichtet
  • WEG: Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

Abschließende Hinweise

  • Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 1/2014

Mietrecht 12/2013

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 12/2013:

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)

  • Schadenersatz: Rückgabe der Mietwohnung mit buntem Anstrich
  • Mietgebrauch: Auch nach 22 Uhr dürfen die Rollläden betätigt werden
  • Räum-und Streupflicht: Aufstellen eines „Schneeräumplans“ genügt nicht
  • WEG: Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer

Abschließende Hinweise

  • Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2013

Mietrecht 10/2013

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 10/2013:

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)

  • Befristung: Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrags
  • Ehewohnung: Überlassung der Wohnung an den Ehegatten nach Auszug
  • Nachbarstreit: Teurer Rauch auf dem Balkon
  • WEG: Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten des Erben

Abschließende Hinweise

  • Verzugszinsen
  • Steuertermine im Monat Oktober 2013

Mietrecht 11/2013

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 11/2013:

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)

  • Aktuelle Gesetzgebung: Ab 2014 sind Wärmezähler für Warmwasser vorgeschrieben
  • Vermieterinsolvenz: Vermietung unter ortsüblicher Vergleichsmiete ist nicht anfechtbar
  • Unberechtigte Untervermietung: Vermieter kann fristlos kündigen
  • WEG: Katzen dürfen nicht mit ausgelegtem Katzenfutter angelockt werden

Abschließende Hinweise

  • Verzugszinsen
  • Steuertermine im Monat November 2013

Mietrecht 9/2013

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 9/2013:

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)

  • Immobilienverkauf: Der Mieter bleibt, auch wenn der Eigentümer wechselt
  • Betriebskostenabrechnung: Unpfändbarkeit des Erstattungsanspruchs
  • Modernisierungsmieterhöhung: Mietabgeltung durch Dienstleistungen schützt Mieter nicht
  • WEG: Überwachung des Hauseingangs durch Videokamera

Abschließende Hinweise

  • Verzugszinsen
  • Steuertermine im Monat September 2013

Mietrecht 8/2013

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 8/2013:

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)

  • Mietminderung: Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters
  • Mietvertrag: Kündigung des Mietverhältnisses durch einen Vertreter
  • Kündigungsrecht: Vermietung an Konkurrenz im gleichen Haus als Grund für fristlose Kündigung
  • Mietvertrag: Vermieter kann bauliche Veränderungen untersagen

Abschließende Hinweise

  • Verzugszinsen
  • Steuertermine im Monat August 2013

Mietrecht 7/2013

Inhaltsverzeichnniss der Ausgabe 7/2013:

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)

  • Störungen im Mietverhältnis: Lärm vom Rasenmäher
  • Vorgetäuschter Eigenbedarf: Kein Schadenersatz bei Vergleich
  • Renovierung: Änderung der Fensterfarbe muss geduldet werden
  • WEG: Keine Teilzahlung von Hausgeld nur auf Instandhaltungsrücklage

Abschließende Hinweise

  • Verzugszinsen
  • Steuertermine im Monat Juli 2013

Mietrecht 6/2013

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 6/2013:

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)

  • Gewerbliche Wohnungsnutzung: Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung
  • Mietminderung: Ein Schlüssel für die Tiefgarage ist zu wenig
  • Tierhaltung: Die Katze in der Wohnung kann nicht grundsätzlich verboten werden
  • WEG: Nachträglich eingebautes Whirlpool kann untersagt werden

Abschließende Hinweise

  • Verzugszinsen
  • Steuertermine im Monat Juni 2013

Mietrecht 5/2013

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 5/2013:

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)

  • Eigenbedarf: Kein Rechtsmissbrauch, wenn Bedarf bei Vertragsschluss nicht absehbar war
  • Mietvertrag: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung
  • AGG: Keine Wohnung für Gewerkschaftsangehörige?
  • Betriebskosten: Mieter muss Kosten des Klingelschildes nicht übernehmen

Abschließende Hinweise

  • Verzugszinsen
  • Steuertermine im Monat Mai 2013

Mietrecht 4/2013

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 4/2013:

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)

  • Schadenersatz: Vermieter haftet für Schäden wegen erhöhter Brandgefahr durch Bauarbeiten
  • Mietgebrauch: Wie nutzt man einen Tiefgaragenstellplatz?
  • WEG: Beschluss zur Baumaßnahme mit optischer Veränderung der Anlage
  • WEG: Kein Zurückhalten von Wohngeldern bei fehlender Jahresabrechnung

Abschließende Hinweise

  • Verzugszinsen
  • Steuertermine im Monat April 2013

Aktuelles zum Mietrecht aus 2012

Aktuelles zum Mietrecht aus 2012

Kautionsrückzahlung: Aufrechnungsverbot mit mietfremden Gegenforderungen

Betriebskostenabrechnung: Abrechnungseinheit muss nur rechnerisch nachvollziehbar sein

Betriebskostenabrechnung: Kosten des Hauswarts müssen klar abgegrenzt werden

WEG: Rechte und Pflichten des werdenden Wohnungseigentümers

Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

Mietmangel: Verschlossene Fenster durch Neubau auf dem Nachbargrundstück

WEG: Ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit darf nicht fortgeführt werden

Mietvertrag: Teilunwirksamkeit von Staffelmietverträgen

Gewerberaummiete: Umlage von Betriebskosten muss eindeutig bestimmt sein

Kernsanierung: Aus Alt mach (nicht) Neu

Mieterrecht: Mieter muss Wäsche aufhängen können

 

Mietrecht 3/2013

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 3/2013:

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)

  • Aktuelle Gesetzgebung: Mietrechtsänderungsgesetz passiert den Bundesrat
  • Kündigungsrecht: Rückstand von zwei Mieten muss nicht immer abgewartet werden
  • Mietvorhaltung: Auch nach Ende des Mietverhältnisses darf der Strom nicht abgedreht werden

Abschließende Hinweise

  • Verzugszinsen
  • Steuertermine im Monat März 2013

Mietrecht 2/2013

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 2/2013:

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)

  • Mietminderung: Verkehrslärm und Mietminderung
  • Eigenmächtige Vermietung: Miete muss nicht ausgekehrt werden
  • Nebenkosten: Erst überprüfen, dann bestreiten…

Abschließende Hinweise

  • Verzugszinsen
  • Steuertermine im Monat Februar 2013

Mietrecht 1/2013

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 1/2013:

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)

  • Mietmängel: Irrtum des Mieters über die Höhe der Minderung
  • Betriebskostenabrechnung: Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters
  • Gewerbemietrecht: Unwirksame Klausel zur Umlegung von Kosten des „Centermanagers“
  • Mietmangel: Vermieter muss nicht ausreichend dimensionierte Gastherme ersetzen

Abschließende Hinweise

  • Verzugszinsen
  • Steuertermine im Monat Januar 2013
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