Mietrecht 04/2017

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 04/2017:

Mietrecht & WEG

  • Kündigung: Mieter kann nicht gekündigt werden, weil er Bagatellschäden nicht beseitigen will
  • Mietrückstand: Aus undifferenziertem „Mieterkonto“ kann nicht geklagt werden
  • Fristlose Kündigung: Auch langjährige Mietverhältnisse können bei Verwahrlosung außerordentlich gekündigt werden
  • WEG: Für Betriebskostenabrechnung in einer Zweier-WEG ist kein Beschluss notwendig

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 04/2017

Mietrecht 03/2017

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 03/2017:

Mietrecht & WEG

  • Eigenbedarf: Ehedifferenzen müssen nicht zwangsläufig zur Trennung führen
  • Gebrauchserhaltungsanspruch: Mängelbeseitigungsanspruch verjährt im Mietverhältnis nicht
  • Kautionsrückzahlung: Mängel müssen im Übergabeprotokoll festgehalten sein
  • Nutzungsrecht: Vermietung an eine studentische Wohngemeinschaft ist auch im reinen Wohngebiet zulässig
  • WEG: Abänderung des Hausmeisterservicevertrags

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 03/2017

Mietrecht 02/2017

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 02/2017:

Mietrecht & WEG

  • Betagte Mieter: Schwerwiegende persönliche Härtegründe müssen bereits bei der Kündigung berücksichtigt werden
  • Eigenbedarf: Verletzung der Anbietpflicht des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung
  • Kündigungsrecht: Lkw sperrt Zufahrt zum Mietobjekt – Mieter darf fristlos kündigen
  • Ersatzvornahme: Schimmelbeseitigungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 02/2017

Mietrecht 01/2017

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 01/2017:

Mietrecht & WEG

  • Mietmangel: Baustellenlärm ist kein Mangel, wenn ihn auch der Vermieter dulden muss
  • WEG: Fällen von prägenden Bäumen: Mehrheitsbeschluss reicht nicht
  • WEG: WEG-Versammlung darf grundsätzlich nicht unterbrochen werden
  • Mietgebrauch: Auf gemieteter Loggia dürfen keine Bäume gepflanzt werden
  • Kosten: Streitwert einer Untermieterlaubnis

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 01/2017

Mietrecht 12/2016

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 12/2016:

Mietrecht & WEG

  • Mietminderung: Lärm von neuem Hotel: 20 Prozent Minderung sind drin
  • WEG: Zieht der Verwalter die Nachzahlungsbeträge aus der Jahresabrechnung nicht ein, kann er dafür haften
  • Kündigungsrecht: Auch eine Überbelegung mit Kindern des Mieters kann ein Kündigungsgrund sein
  • Untermiete: Verletzt der Untermieter seine polizeiliche Meldepflicht, darf der Vermieter die Untermieterlaubnis versagen

Abschließende Hinweise

  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2016
  • Berechnung der Verzugszinsen

Mietrecht 11/2016

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 11/2016:

Mietrecht & WEG

  • Untermieter: Vermieter darf seine Erlaubnis zur Untervermietung von Zahlung eines Untermietzuschlags abhängig machen
  • Ferienwohnung: Ungenehmigte Untervermietung an airbnb-Touristen: Ohne Abmahnung darf der Vermieter nicht kündigen
  • Mietvertrag: Schadenersatz für in der Wohnung zerstörte Kunstwerke
  • Mietpreisbremse: Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 11/2016

Mietrecht 10/2016

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 10/2016:

Mietrecht & WEG

  • Mieterhöhung: Zustimmung eines Bevollmächtigten des Mieters ist nur mit Vorlage der Vollmachtsurkunde wirksam
  • Mieterhöhung: Diese Anforderungen muss das Sachverständigengutachten erfüllen
  • Mietvertrag: Intransparente Kleinreparaturklauseln
  • WEG: Beschluss über nächtliches Abschließen der Haustür ungültig 
  • Betriebskostenarten: Pflegekosten der Außenanlage sind umlagefähig – auch wenn Dritte die Anlagen verschmutzt haben

 

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2016

Mietrecht 09/2016

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 09/2016:

Mietrecht & WEG

  • Gebrauch der Mietsache: Kein Anspruch eines Vermieters auf Demontage eines Briefkastens
  • Betriebskosten: Umlegung der Pflegekosten für Garten- oder Parkflächen
  • Glasversicherung: Gewerbemietraum: Pflicht zur Glasversicherung ist zulässig
  • Entschädigung: Entschädigungsanspruch wegen Nichtvermietung an homosexuelles Paar
  • Eigenbedarf: Gesellschaft kann nicht für einen Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigen

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 09/2016

Mietrecht 08/2016

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 08/2016:

Mietrecht & WEG

  • Haushaltsnahe Dienstleistung: Minijobber bei WEG: Höhere Steueranrechnung möglich
  • WEG: Big Brother unerwünscht: Wohnungseigentümer muss Videokamera im Türbereich entfernen
  • Mieterhöhungsverlangen: Keine Wohnwerterhöhung durch Badlüftung per Lichtschalter sowie durch offene Küche ohne Heizung
  • Vertragsgemäßer Gebrauch: Richter zeigt Herz für Stehpinkler: Mieter dürfen auf der Toilette ihrer Wohnung im Stehen urinieren

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 08/2016

Mietrecht 07/2016

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 07/2016:

Mietrecht & WEG

  • Mietrecht & WEGGewerberaummiete: Kündigung wegen Verkaufs von Flaschenbier war unwirksam
  • Untermietverhältnis: Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters kein Grund für eine außerordentliche Kündigung
  • Schönheitsreparaturen: Kein Anspruch auf Schönheitsreparaturen aufgrund mangelhaft selbst ausgeführter Arbeiten
  • Aufhebungsvertrag: Keine konkludente Mietvertragsaufhebung durch vorzeitige Wohnungsabnahme und Schlüsselübergabe
  • Sanierungsarbeiten: Hat der Mieter nur noch die Möglichkeit zur Katzenwäsche, darf er ins Hotel umziehen

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 07/2016

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